Themen 2021

Worum es mir geht:

Wirtschaft, Umwelt, L(i)ebenswerte Stadt

Ich bin von jeher davon überzeugt, dass wirtschaftlicher Wohlstand, Wachstum und Fortschritt und maximale Umweltverträglichkeit einander nicht widersprechen, im Gegenteil; die beiden Ziele können gemeinsam sehr kraftvoll wirken und sich gegenseitig verstärken, im Fachjargon: „Synergieeffekte“ entfalten. Wenn man es denn will. Zu lange wurde die Diskussion geführt, dass Umweltschutz der Wirtschaft schadet oder Arbeitsplätze kostet, ich bin der festen Überzeugung, dass gerade dann, wenn wir moderne Technologien nutzen und einsetzen, wir beiden Zielen dienen können. Dass ist die Klimakrise und, im folgenden, das Artensterben eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellen, stellt in der ernstzunehmen Wissenschaft niemand mehr infrage, und wir müssen handeln. Die größte Wirkungsmacht werden wir erzielen, wenn wir mittels wirtschaftlicher Mittel und Hebel ökologische und humanitäre Ziele vorantreiben. Daran kann und muss man auch lokal arbeiten

Ideen und Themen für die Ökonomie

  • Digitalisierung und Innovation
    • Digitalisierung der Dienstleistungen der Bürgerämter wo immer möglich; die Bürger sollen nur noch in einigen wenigen, aber sehr wichtigen Fällen persönlich vorsprechen müssen. Idealerweise kann man alle Dienstleistungen, die eine moderne Stadtverwaltung bietet, digital, d.h.: von zu Hause oder von unterwegs mittels eines internetfähigen Endgerätes erledigen. Natürlich muss es für die begründeten Ausnahmefällen auch weiterhin telefonische oder persönliche Ansprechpartner geben. Dafür muss das Bürgerbüro als Vor-Ort-Anlaufstelle erhalten bleiben. Eine gute zukunftsweisende Mischung der Dienstleistungsangebote und der Art, sie zu erreichen oder zu erhalten, ist anzustreben.
    • Im Innenleben der Verwaltung und der angeschlossenen Betriebe muss auf durchgängige, medienbruch-freie Kommunikation sichergestellt werden. Cloud-Anwendungen sind eigenen Rechnerinstallationen und komplizierten Software-Lizenzen vorzuziehen. Das Dienstleistungsangebot der auf Behördengeschäft spezialisierten Unternehmen – oder Dienstleister der öffentlichen Hand wie zum Beispiel die hessische Zentrale für Datenverarbeitung – muss konsequent genutzt werden.
  • Gründer und Start-ups
    • Zusammen mit der eigenen Digitalisierungsstrategie muss ein Angebot für innovative Unternehmen bestehen; Gründerzentren, subventionierte Räumlichkeiten für Kollaboration („Instant-Offices“) könnten von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Denkbar ist auch eine dem Modell „Vermiete doch an die Stadt“ angesehen Lösung für Unternehmen und Gewerbe.
    • Kreative Öffentlichkeitsarbeit über soziale Medien und klassische Kanäle um Viernheim als attraktiven Standort für Gründer zu positionieren. Die Nähe wichtiger Universitäten, Firmen und die bekanntermaßen gute Lage sprechen dafür.
    • Ein Gründer-Willkommens-Paket der Stadt, bestehend aus einem Service Angebot um alle notwendigen Formalitäten zu erleichtern und zu unterstützen, zusammen mit einem Netzwerkangebot für das Finden erster Kunden und Geschäftspartner.
    • Strukturelle Einbindung der Wirtschaftsförderung, regelmäßiges Kontakt halten, Schaffung von Kommunikationsplattformen
  • Kreative Services für Unternehmen, Selbstständige und Gewerbe
    • Was mit Vereinen geht, wie zB Frühschoppen, muss mit Unternehmen auch gemacht werden. Private Initiativen geben da Beispiel gebend voran (z.B. der After-Work-Unternehmer-Treff) und werden von der Stadt auch unterstützt, doch könnte durchaus mehr geschehen. Feierabend Treffs, zum Beispiel nach Vorbild des Schweizer „Aperos“ kurze Events in regelmäßiger Folge, mit thematischen Schwerpunkt und spezieller Viernheimer Zielrichtung könnten eine Idee sein.
    • Die Beteiligung sachkundiger Unternehmen bei Fragestellungen von beispielsweise Innenstadt Gestaltung oder Baumaßnahmen, auch außerhalb des Verfahrens der Auftragsvergabe, gerne auch in einem digital gestützten Verfahren, könnte städtische Entscheidungen auf eine solide Basis stellen und durch Lösungsmöglichkeiten bereichern.
    • Grundsätzlich ergeben meine Gespräche mit hiesigen Selbständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmern, dass kein besonderes Interesse an ihren Geschäften wahrgenommen wird. Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung werden wohlwollend betrachtet, es fehlen allerdings die Wahrnehmung von Wertschätzung und inhaltlichem Verständnis.
    • Unternehmensnachfolge; In jeden 4. Handwerksbetrieb in Deutschland steht dieses Jahr ein Wechsel an. Nur was tun, wenn kein Nachfolger in der Familie gefunden wird und man Fachmann in Herstellung von Produkten ist, aber kein Verkaufsgenie? Es gibt viele Berater, die einen Nachfolger suchen und den Verkauf abwickeln. Aber sind diese Unternehmen seriös? Immerhin geht es hier um das Lebenswerk des Gründers und auch um das dringend benötigte Auskommen für das Alter. Gibt es vielleicht Alternativen wie Verpachtung der Firmen? Wichtig ist, dass die Firmen weitergeführt werden, dass der Standort Viernheim attraktiv bleibt und somit Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gesichert sind. Ziel wäre eine Beratung, Vermittlung von seriösen Firmen, die den Unternehmen zur Seite stehen.

Die Idee von der l(i)ebenswerten Stadt

  • Stadtentwicklung
    • Zurückhaltender Ausweis von weiteren Bau- und Gewerbegebieten
    • Geplante neue Stadtquartiere konsequent nach sozial-ökologischen Gesichtspunkten anlegen
    • Bezahlbare kleine und große Mietwohnungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Bedarfe schaffen
    • Wohnungsbau möglichst stadtnah ermöglichen, z.B. in älteren Gewerbegebieten
    • Wohnungs- und Gebäudeleerstände beseitigen
  • Neue Stadtquartiere
    • Mischung von Wohnformen, Generationen, Lebenslagen
    • Flächen für Mehrgenerationenhaus und solidarische Wohnprojekte vorsehen
    • Gemeinschaftsflächen im Quartier schaffen
    • Höchste Energieeffizienz für Wohnungen und Häuser
    • Maßnahmen zur Energieeffizienz im Bebauungsplan festlegen
    • Bebauungspläne mit Richtlinien bezüglich Grünflächen und Bepflanzung (heimische Pflanzen; keine Schottergärten)
    • Regenwasserversickerung
    • Intelligente Müllsammelsysteme
    • Fahrradstellplätze bei Reihenhauszeilen mit einplanen
  • Gewerbegebiete
    • Stadt als Partner von Unternehmen
    • Konsequente Beratung zum Thema erneuerbare Energien und Energieeffizienz
    • Fassaden- und Dachbegrünung als Beitrag zum Klimaschutz
    • Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungen
    • Plätze mit Aufenthaltsqualität für Beschäftigte in Gewerbegebieten schaffen
    • Flächen für moderne Dienstleister und Start-ups ohne Neuausweisung anbieten (Mischgebiete Wohnen und Arbeiten)
    • Coworking Spaces anbieten
    • Erbpacht für Grundstücke statt Verkauf von Gelände
  • Städtische Bauvorhaben
    • Zukunftsweisende ökologische Standards bei allen städtischen Bauvorhaben – Vorbildfunktion!
  • Innerstädtisches Wohnen
    • Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich wo ökologisch und sozial verträglich möglich
    • Scheunen erhalten und ausbauen
    • Wohngemeinschaften für Ältere in der Innenstadt
    • Wohnungstauschbörse – Groß gegen Klein?
    • Umbau Bürgerhausvorplatz
  • Innenstadt stärken
    • Autofreie Innenstadt hat sich bewährt
    • Apostelplatz hat mehr Aufenthalts- und Lebensqualität bekommen
    • Grünfläche hinter Apostelkirche für Aufenthalt von Menschen entwickeln und freigeben
    • Inhabergeführte Geschäfte weiterhin nachhaltig unterstützen
    • Vielfalt an Nahversorgungsangeboten unterstützen und fördern
  • Rathaus – Die unendliche Geschichte
    • Kosten für Sanierung zu hoch, Gebäude nicht mehr zeitgemäß, Grundstück kann effizienter genutzt werden; daher wird Abriss des Rathauses präferiert
    • Teile der Verwaltung ohne Publikumsverkehr sollen ausgegliedert werden, z.B. zusammen mit Stadtwerken; zentrale Dienste mit Publikumsverkehr, z.B. Bürgerbüro, verbleiben in der Innenstadt
    • Neubau am gleichen Standort, mit Tiefgarage, und flexiblen Nutzungsmöglichkeiten; z.B., Multifunktionsräume für Kunst und Kultur, auch als Ratssaal zu nutzen; z.B. gemeinnützig geführtes Café/Bistro; Räume für Initiativen und Gruppen anbieten; barrierefrei)
  • Naturnahes Grünflächenmanagement in der gesamten Stadt
    • Öffentliche Grünstreifen und Flächen naturnah begrünen
    • Fassaden-  und Dachbegrünung bei städtischen, öffentlichen, vereinseigenen, usw. Gebäuden
    • Alten Friedhof als grüne Lunge erhalten und weiterentwickeln, Blühflächen anlegen, insgesamt mit mehr Aufenthaltsqualität ausstatten
  • Verkehr/Mobilitätskonzepte
    • In unserer Region laufen derzeit die Planungen für zwei Großprojekte: Der Ausbau des Viernheimer AB-Kreuzes ist in den Bundes-Vekehrswegeentwicklungsplan aufgenommen. Ich stelle die Notwendigkeit infrage. Die derzeitigen Planungen der Gütertrasse FfM-MA berühren uns nicht direkt. Eine Bypasslösung kann aber jederzeit wieder aktuell werden. Die Umwelteingriffe werden groß sein. Für beide Projekte gilt: Kein Dezibel mehr für unsere ohnehin Lärm geplagte Stadt! Maximaler Schutz für Mensch und Umwelt!
    • Mobilität in Viernheim muss umweltschonender, einfacher und bedarfsgerechter sein. Radfahren, ÖPNV und zu Fuß gehen müssen der Schwerpunkt für zukünftige und bestehende Verkehrs- /Mobilitätskonzepte haben. Über Jahrzehnte wurde dem Auto eine dominante Rolle eingeräumt. Wir wollen den Autoverkehr reduzieren, aus ökologischen Gründen und weil er zu viel Platz verbraucht. Im Haushalt muss ein fester Etat zur Verbesserung der Rad- und Fußwege verpflichtend festgeschrieben sein. Barrierefreie Fußwege müssen Standard werden. Carsharing weiter gefördert und ausgebaut werden, der Fuhrpark muss konsequent auf E-Antrieb umgestellt werden
    • Das Fahrrad ist in einer Stadt wie Viernheim das ideale Transportmittel. Sein Einsatz muss ermutigt, gefördert und ausgebaut werden. Für eine Stadt mit der ersten Fahrradstraße Hessens, was damals extrem innovativ war, geht das alles viel zu langsam. Es werden mehr klar erkennbare Radwege und Hinweisschilder benötigt, z.B auch mehr überdachte Radabstellplätze in Zusammenarbeit mit Supermärkten und Arbeitgebern. Nextbike hätte schon lange aktiv sein können. Und wann immer Straßen erneuert werden, müssen Radfahrer unbedingt genügend Raum bekommen.
    • Emissionsfreie Mobilität ist zu fördern, jede Kreativität ist erwünscht; von elektrischen Leih-Lastenrädern über flächendeckende Ladeinfrastruktur, privat wie öffentlich für alle Batteriefahrzeuge.
    • Unterstützung der „Shared-Economy“ / CarSharing, Ausbau des ÖPNV-Angebotes. Flexible Lösungen statt starrer Fahrpläne.
    • Städtischen Fuhrpark auf emissionsfreie / arme Antriebe umstellen
    • Lademöglichkeiten im Stadtgebiet erhöhen, um Anreize für den Umstieg im Individualverkehr zu schaffen.
    • E-Mobilität mit Rad oder Auto fördern, zum Beispiel mit sicheren Abstellanlagen, Ladestationen usw.
    • Zur Bekämfung des Klimawandels und lokaler Emissionen eine Kaufförderung für Lastenräder vorschlagen. Größenordnung: 1.000 Euro für ein e-Lastenrad und 500 Euro für eines ohne Antrieb. Eine solche Förderung gibt es bereits in zahlreichen Kommunen. Teilweise sehr erfolgreich.
    • Lücken im innerstädtischen Radwegenetz schließen
    • Ampelschaltungen und Taktungen Fahrrad- und Fußgängerfreundlich gestalten (RNZ!); grüner Abbiegepfeil für Radfahrer, Freigabe der Einbahnstraßen im Gegenverkehr für Radfahrer
    • Baulich getrennte Radwege wo immer möglich. Ansonsten Schutzstreifen die farblich deutlich von der Fahrbahn getrennt und mit gestrichelter Linie abgegrenzt sind
    • Sichere Einstiegspunkte in den ÖPNV und damit kombiniert überdachte und beleuchtete Radstellplätze und Leihradstationen ( Nextbike )
    • Auflösung der Kreuzung Mannheimer Straße / Umgehungsstraße West ( Tierheim ) in einem Kreisverkehr mit entsprechender Radspur
    • Für jede Ampel soll geprüft werden, ob sie wegfallen kann. Viele Ampeln können ersetzt werden durch Zebrastreifen mit Schutzampeln ( Ampel wird nur von besonders hilfsbedürftigen Menschen benutzt ), durch Kreisverkehre und in besonderen Fällen auch durch Brücken (Evtl. an der RNZ-Kreuzung).
    • Tempo 30 ist auch auf den Hauptstraßen problemlos möglich aufgrund der Lärm-und Schadstoffemissionen. Ausnahmen sollen nur noch für Straßen ohne Wohnbebauung oder in Gewerbegebieten gelten. Parallel mehr Einsatz von fixen Geschwindigkeitsanzeigen (Sie fahren…) an kritischen Punkten.
    • Beim Sanieren von Straßen und Fußwegen ist immer auf Barrierefreiheit zu achten.
    • Der Anteil der verkehrsberuhigten Zonen muss im Bestand ausgebaut bzw. bei jeder Sanierung umgesetzt werden. Ebenso müssen Neubaugebiete flächendeckend als solche ausgewiesen werden.
  • Demographie und Integration, Generationengerechtigkeit
    • Integration: Ein umfassendes Thema; hier geht es um die oft vernachlässigten Gruppen von Menschen in unsere Gesellschaft: Geflüchtete, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit individueller sexueller Ausrichtung. Als Beispiel jene: 1-4 Jugendliche pro Schulklasse haben keine heterosexuelle Orientierung. Homo – und Bisexuelle Jugendliche haben mindest 4 mal so oft Suizidgedanken oder begehen Suizidversuche wie Gleichaltrige, transsexuelle Jugendliche sind weit häufiger suizidal. Mannheim und Heidelberg haben sich dieses Themas mit einer Initiative angenommen und bieten Workshops, um Betroffene Schüler zu unterstützen. In Viernheim sollte es ein ähnliches Angebot geben.
    • Altenpflege: wir sollten in Viernheim ein breites Angebot von privaten und öffentlichen Dienstleistern haben, die die Pflege unserer Alten und Kranken unterstützt, je individueller das Angebot, je breiter das Dienstleistungsspektrum, desto besser. Wir sollten als Stadt alles unterstützen, was diesem Ziel dient.
  • Gleichstellung
    • Generell ist Gleichstellung in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft immer noch nicht verwirklicht, obwohl schon viel erreicht wurde, das gilt auch für Viernheim
    • In der Politik, wo weitreichende Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, sind Frauen am stärksten unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in Kommunalparlamenten liegt unter 30%
    • In den Kommunalverwaltungen sind Frauen auf den oberen Führungsebenen immer noch unterrepräsentiert. Hier kann noch mehr getan werden. Systematische Weiterbildung von Frauen für Führungsaufgaben sowie Bewerbungen von Frauen auf Führungspositionen müssen noch stärker ermutigt werden.
    • Frauen sind heute fest ins Erwerbsleben eingebunden. Eine Kernaufgabe der Kommunen ist es hier, Frauen und Männer zu entlasten, z.B. durch das Vorhalten von verlässlichen und flexiblen Bildungs- und Betreuungsangeboten wie Krippen, Kitas, Schülerbetreuungsangeboten. Vereine unterstützen mit dem Angebot von Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Alleinerziehende Frauen sind besonders auf diese Angebote angewiesen.
    • Viernheim soll offen sein auch für Menschen, die sich nicht einer der beiden Geschlechterrollen zugehörig fühlen. Hier wollen wir Aufklärungsarbeit leisten und so Akzeptanz für verschiedene Lebensentwürfe schaffen.
  • Kinder- und Jugendförderung
    • Im Bereich der Kindertagesstätten sollte eineVielfalt von Angeboten und Trägern in einer Gemeinde vorfindlich sein. Da die Zahl der nachgefragten Betreuungsplätze auch in Viernheim trotz kürzlich neu eröffneter Kita weiter steigt, soll eine weitere Kindertagesstätte entstehen.
    • Eckpunkte für diese neue Kita: Der errechnete Fehlbedarf in Höhe von derzeit ca 75 Plätzen muss gedeckt werden. Es sollen überwiegend Ganztagsplätze geschaffen werden. Die Kita soll im Außenbereich von Viernheim angesiedelt sein, z.B. am Waldrand oder im Wald. Eine Bauernhofkita ist denkbar, wenn ein entsprechender Kooperationspartner, z.B. ein örtlicher Landwirtschaftsbetrieb gefunden werden kann. Das Konzept muss gemeinsam mit einem geeigneten Träger entwickelt werden, je nach den örtlichen Gegebenheiten.
    • Kindertagespflege als ergänzende Angebote für die Betreuung von 0 bis 2/3 jährigen Kindern.  Tagespflegeplätze können nicht als Ersatz für Regelplätze in Krippen gesehen werden.  Qualifizierungsstandards für Tagespflegerinnen sind jederzeit einzuhalten.
  • Ganztagsschule, Grundschülerbetreuungen
    • Schulen aller Schulformen haben sich auf den Weg zur Ganztagsschule gemacht. In Viernheim arbeiten die Schulen eng mit der städtischen Jugendförderung sowie mit freien Trägern zusammen, die vielfältige Angebote jenseits des Unterrichtskanons zur Verfügung stellen. Viernheim ist hier beispielgebend. Ganztagsangebote, wie z.B. die Grundschülerbetreuungen mit ihren breiten Projekt- und Beschäftigungsangeboten einschließlich Mittagessen und Hausaufgabenbegleitung sind mittlerweile für viele Eltern und Alleinerziehende unverzichtbar geworden, um Beruf und Familie zu vereinbaren, aber auch für MigrantInnenfamilien, im Bereich der Integration ihrer Kinder durch Spracherwerb und Hausaufgabenbegleitung.  Wir stehen dafür, diese höchst erfolgreichen, vor Ort entstandenen flexiblen Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln. 
  • Barrierefreies Viernheim
    • Ein Blindenleitsystem fehlt in unserer Stadt, außer im zentralen Innenstadtbereich. Städtische Wegweiser sollten durch Blindenschrift ergänzt werden.
    • Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer im gesamten Stadtgebiet muss endlich geschaffen werden.
  • Kunst und Kultur
    • Nach dem internationalen Menschenrechtkodex steht jeden Menschen ein Recht auf kulturelle Teilhabe zu. Dieses Recht bleibt vielen Bürgern aufgrund fehlenden finanziellen Mitteln (Transferleistungen, Altersarmut) verwehrt. Unser Ziel sollte eine Einführung eines kostenfreien Kulturtickets zur Teilnahme an 2 (?) Veranstaltungen (Kino, Theater,…) pro Jahr sein. Finanzierungsmodell z.B. durch Kooperationen mit Kinos, Theatern, Museen, Konzernen, Lions Club u.v.a.m.
    • Freie Entfaltung von Kunst und Kultur ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft. Sie muss frei von staatlicher Vorgaben sein, damit sie Neues denken fördert, aber auch gesellschaftliche Wirklichkeit kritisieren kann. Weder Kunst noch Kultur dürfen politisch instrumentalisiert noch ökonomisch vereinnahmt werden.
    • Die Kunstszene in Viernheim muss selbstbestimmt und unabhängig sein, durch die öffentliche Hand gefördert und ins Licht gesetzt. Hierzu sollte dem Kulturamt mehr Kompetenz gegeben werden und sollte als eigenständiger Koordinator fungieren.
    • Auch hier spielt die Vernetzung der Künstlerinnen eine gewichtige Rolle. Es sollte wie am Beispiel der Stadt Mannheim ein Künstlerverzeichnis ins Leben gerufen werden, sowie die Initiierung eines Künstlerstammtisches erfolgen. Ziel soll sein, die Talente unserer Stadt sichtbar zu machen und Zusammenarbeit zu fördern. Wichtig ist auch eine kulturelle Infrastruktur herzustellen, um den Künstlerinnen ein Raum des Schaffens (Proberaum, Atelier) zu ermöglichen bzw. bei Veranstaltungsorten zu vermitteln.
    • Kunst und Kultur kann Menschen verschiedener Kulturkreise annähern und Vorurteile abbauen lassen. Wir sehen in der Einführung der langen Nacht der Kunst und Genüsse die Chance, die Menschen sich in ihrer kulturellen Verschiedenheit besser kennenzulernen, ihre Kultur in Form von kulinarischen Genüssen, Musik oder Bildender Kunst zu präsentieren und ein Verständnis für ein harmonisches Zusammenleben zu stärken.
    • Kunst und Kultur müssen für alle zugänglich sein. Weder Geld- beutel noch Handicap soll die Bürger*innen von kulturellen Teilhabe ausschließen. Veranstaltungsorte müssen barrierefrei erreichbar sein.
  • Solidarität und Soziales Engagement
    • Viernheim könnte auch eine „Foodsharing-Stadt“ werden. Die Bewegung „foodsharing-Städte“ fördert den Austausch zwischen den Städten und Regal dazu an, lokal gegen Lebensmittelverschwendung aktiv zu werden. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft (foodsaverinnen, sowie Bewohnerinnen der Stadt, die bisher noch keine Berührung mit foodsharing hatten) und der öffentlichen Hand (also der Stadt-/Gemeindeverwaltung, Abgeordneten und Bürgermeister*innen).
    • Viernheim könnte dem Bündnis „Sicherer Häfen“ beitreten und damit die Bereitschaft erklären, geflüchtete Menschen auch über die Quote hinaus aufzunehmen. Damit kann die Stadt einen Beitrag dazu leisten, die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen (welche durch die aktuelle Pandemie alles andere als besser geworden ist) endlich zu beenden. Bundesweit haben bereits 125 Gemeinen, Städte und Landkreise (unter anderem auch Mannheim und Darmstadt) signalisiert, dass sie Platz haben. Auch wir haben Platz und sollten ein deutliches Signal setzen!
    • Frauen mit Migrationshintergrund sind zu unterstützen. Sie spielen eine wichtige Rolle für eine gelingende Integration von Familien. Spracherwerb und gesellschaftliche Teilhabe sind hier Schlüssel zum Erfolg, sowie die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten. Kommunal kann hier viel getan werden, in Zusammenarbeite mit örtlichen Initiativen, Vereinen, Kirchen. Viernheim ist in diesem Bereich bereits gut aufgestellt.
  • Sicherheit und Ordnung
    • Einige Straßen Viernheims werden in der Nacht für Autorennen mißbraucht, so z.B. die Industriestraße, der Große Stellweg, der Wiesenweg. Von der Lärmbelästigung abgesehen stellt das eine immense Gefahrenquelle dar. Abhilfe könnte durch verstärkte Präsenz der Stadtpolizei – auch in der Nacht – geschaffen werden.
    • Gleichermassen werden speziell in der Weinheimer- und Wasserstraße die bestehenden Tempolimits permanent missachtet. Der weitere Ausbau der mobilen und stationären Kontrolleinrichtungen muss forciert werden.
    • Konsequente Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln.
    • Gleichzeitig Aufklärung, regelmäßige Kommunikation – nicht nur Statistiken, sondern gut verständliche Erläuterungen zum Thema, multimedial und zielgruppengerecht.
  • Sport, Ehrenamt, Vereine und Initiativen
    • Sport ist zu fördern. Sport macht nicht nur Spaß, sondern fördert Gesundheit, Lebensfreude und das soziale Miteinander und wird von einem beispiellosen zivilgesellschaftlichen Engagement in den Viernheimer Vereinen getragen.
    • Eine zukunftsfähige Sportpolitik muss der gesellschaftlichen Vielfalt bei der Stadtplanung insbesondere bei Erschließung des neuen Wohngebietes und beim Bau von Sportstätten gerecht werden. Hierbei müssen nicht immer finanziell aufwändige Turnhallen entstehen, sondern Begegnungsstätten wie der klassische Bolzplatz. Gerade durch die geänderte Freizeitgestaltungsmöglichkeit von Kinder und Jugendlichen durch die Ganztagsschulen sind nun andere Konzepte zu entwickeln.
    • Der demografische Wandel ist auch in Viernheim deutlich zu erkennen. Auch hier sollte den Sportvereinen Unterstützung geschenkt werden. Es sollte ein Platz für Vernetzung der Sportvereine und damit verbundenen Erfahrungsaustausch geschaffen werden. Als Hilfestellung für die Sportvereine könnte ein Workshop von einem ausgebildeten Trainern ins Leben gerufen werden, um die Trainingsmethodik für ältere Sportler*innen anzupassen.In Puncto der bereits vorhandenen Sportstätten sollte eine Bestandsaufnahme geführt werden, um notwendige Modernisierungsmaßnahmen aufzuzeigen und zu planen. Bei Vergabe von Landeszuschüssen könnte dann zeitnah die Finanzierungshilfe beantragt werden. Um nur ein Beispiel hierfür anzuführen, wäre die dringend notwendige Modernisierung der maroden Umkleiden des Waldstations zu nennen.
    • Sport unterstützt nicht nur die Gesundheit, sondern sollte auch unsere älteren Mitbürgern, die z.B. von Altersarmut betroffen sind, aus ihrer sozialen Isolation holen. Wir würden gerne 1 Stunde kostenfreien öffentlichen Sport wie z.B. Gymnastik, Tai Chi, o.Ä. für unsere älteren Bürger*innen anbieten. Dies könnte durch ein Finanzierungs- modell durch Sponsoring wir Krankenkassen, Fitnessstudios, usw. getragen werden.
  • Die Idee von der „Essbaren Stadt“ – bekannt auch als „Urban Gardening“
    • Die Bepflanzung des öffentlichen Raumes weiterentwickeln im Hinblick auf Biodiversität, Versickerung und Klimawirksamkeit. Dazu gehört auch der Einsatz von Obstbäumen, generell essbarer Pflanzen, das Miteinbeziehen der Bürger in deren Pflege und Ernte, natürlich auf freiwilliger Basis. Mit gutem Beispiel voran geht die Stadt Andernach, die den urbanen Gartenbau als städtische Projekt betreibt.
    • Zur Verfügung stellen freier Areale zur Nutzung durch Anwohner, in Mannheim gebt es dazu schöne Beispielprojekte.
  • Demokratie / Beteiligung / Politische Teilhabe
    • Demokratie wird vor Ort gelebt. Beispielsweise haben die Viernheimer*innen in der jüngeren Vergangenheit Geflüchtete aufgenommen, unterstützt und integriert. In Viernheim sind viele gesellschaftliche Gruppen, Vereine, Religionsgemeinschaften, Kirchen und Initiativen aktiv, die zusammen ein lebendiges Gemeinwesen schaffen, mit einem Klima von Offenheit und Toleranz im Miteinander. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist in der derzeitigen Pandemie besonders wichtig auf lokaler Ebene, z.B.  durch Solidarität von Bürger*innen mit geschlossenen Gaststätten oder Einkaufshilfen für ältere Menschen.
    • Kommunalpolitik hinkt im Hinblick auf politische Partizipation als Fundament unserer Demokratie oftmals hinterher.  Eine offene und demokratisch verfasste Gesellschaft bietet allen Bürger*innen die gleichen Rechte und Möglichkeiten, die Unterschiedlichkeit von Menschen und gesellschaftlichen Gruppierungen wird als Stärke begriffen und verteidigt. Der Schutz von Minderheiten wird gewährleistet.
    • Andererseits fühlen sich Menschen mit ihren Anliegen zunehmend nicht mehr von der etablierten Politik und deren Institutionen vertreten und verstanden. Wir möchten hier gegensteuern und Menschen eine Palette von Möglichkeiten zur Mitwirkung an die Hand geben, ihre Anliegen zu Gehör zu bringen und sich bei Diskussions- und Entscheidungsprozessen einzubringen – je nach Neigung kreativ und projektbezogen oder dauerhaft.
    • Derzeit gibt es in Viernheim keine wirkliche Verbindlichkeit für Bürger*innenmitwirkung. Wir schlagen daher vor, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung mit Bürger*innen zusammen zu erarbeiten und zu beschließen. Z.B. könnten dialog-basierte Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt und neue Formate zur Konsultation und verbindlichen Mitwirkung von Bürger*innen angeregt werden.
    • In Zeiten der Pandemie ist der repräsentative Parlamentarismus in Bund und Ländern gefragt. Dennoch sollte Legitimität von Entscheidungen immer auf allen Ebenen hergestellt werden. Auf kommunaler Ebene ist es die Rolle der  Bürgermeister*innen im Verbund mit allen anderen Institutionen der Zivilgesellschaft, um Akzeptanz für Maßnahmen zu werben und  das Vertrauen in die Politik und das Gemeinwesen zu stärken. 
    • Reaktivierung und Erneuerung des Bürger-Panels.
    • Derzeit gibt es in Viernheim keine Verbindlichkeit für Bürgerbeteiligung. Wir schlagen vor, für Viernheim Leitlinien für Bürgerbeteiligung mit Bürgern zusammen zu erarbeiten und zu beschließen. Dialog-basierte Beteiligungsmöglichkeiten stärken, neue Formate zur Konsultation und verbindlichen Mitwirkung von Bürgern anregen!
  • Eine neue Kinder- und Jugendlichenpolitik
    • In Viernheim fehlen definitiv Proberäume für Bands und andere kulturelle und kreative Aktivitäten von Jugendlichen. Es ist zu prüfen, ob in Viernheim weitere Angebote hilfreich wären, jenseits bestehender Institutionen wie Schulen, Vereine, Stadtjugendpflege. Wir denken an selbstverwaltete ‚Freiräume für Jugendliche‘. Ideen hierzu können allerdings nur in Absprache und mit Einbindung von Jugendlichen entwickelt werden.Das bedeutet nicht nur wertvolle Freizeitgestaltung durch Sport, Spiel, Tanz und Musik. Immer mehr wird regelmäßige Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zur unverzichtbaren Bedingung für berufstätige Eltern. Diese muss vor Ort gewährleistet sein. Corona hat es deutlich gemacht.
    • Förderung aller außerschulischen, privaten wie institutionellen Bildungsinitiativen. Miteinbeziehen von Elternschaft, Unternehmen oder Vereinen für praxisbezogene Bildungsangebote.
    • Ansprechpartner, die auch am Abend und am Wochenende da sind, runde Tische mit Jugendlichen und Anwohnern, Räume drinnen und draußen ohne Verzehrzwang.
    • Die Fridays for Future Bewegung für den Klimaschutz zeigt, wie sehr sich Jugendliche für ihre Zukunft und ihre Belange engagieren möchten. Aber auch im kleineren Rahmen ist Respekt für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzufordern. Beispielsweise sollten sie ihre Zeit nicht in renovierungsbedürftigen Kitas und Schulgebäuden verbringen müssen.
    • Kinder und Jugendliche möchten vor allem auch Wirksamkeit erleben. In Viernheim wollen wir einen neuen Anlauf zu einer modernen kommunalen Kinder- und Jugendlichenpolitik machen. Ziel ist die verbindliche Vertretung von Jugendlichen sowie Einbindung in Planungs- und Entscheidungsprozesse der Gemeinde.
    • Wir möchten angemessene Methoden der Beteiligung für unterschiedliche Altersgruppen anbieten. Kinder und Jugendliche der unterschiedlichsten Milieus sollen erreicht werden.Politik soll als positives und kreatives – und wirksames! – Handlungsfeld erlebbar werden. Passende Beteiligungsformen, wie z.B. Online-Befragungen, Jugendchats oder Jugendforen, sollen mit den Jugendlichen gemeinsam entwickelt werden. Die Idee eines Kinder- und Jugendlichenbeirats für Viernheim soll mit den entsprechenden Altersgruppen zusammen erörtert werden.
    • Jugendliche erhalten damit die Chance, ihre Themen in den Fokus zu rücken und verbindlich bei kommunalen Entscheidungen eingebunden zu sein.
  • Politik für Ältere / Pflege
    • Gestiegene Lebenserwartung, Eltern und Kinder, die weit entfernt voneinander leben. Und nun auch noch die Pandemie. Die hohe Bedeutung, die Gesundheit und Pflege für die Gesellschaft haben, wird uns gerade jetzt drastisch vor Augen geführt.
    • Vor Ort können wir wichtige Beiträge leisten zu einer Pflegeinfrastruktur, die den älteren Menschen dient und ihre Interessen berücksichtigt, die pflegende Angehörige entlastet, und Pflegekräften gute Arbeitsplätze bietet. Kürzlich hat die Stadtverordnetenversammlung eine Gesamtstrategie ‚Älter Werden in Viernheim‘ auf den Weg gebracht, unter Einbeziehung von Interessengruppen, Initiativen, Pflegeanbietern sowie Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen diese sinnvolle und breit angelegte Initiative.
    • In Viernheim gibt es traditionell ein Alten- und Pflegeheim in kommunaler Trägerschaft. Dazu betreutes Wohnen, Tagespflegeangebote und private und freigemeinnützige Pflegedienste. Wir möchten an diese bestehenden Angebote anknüpfen und diese weiterentwickeln, unter Einbeziehung der verschiedenen Initiativen und Gruppen, die sich derzeit schon für die Belange Älterer einsetzen.
    • Aufklärungsarbeit für mehr Wohngemeinschaften für Ältere leisten und deren Einrichtung unterstützen. Wir wollen wo immer möglich in neuen Baugebieten und bei Sanierung im Stadtbereich bauliche Voraussetzungen schaffen, die das Zusammenleben von Familien mit Kindern und älteren Menschen und Nachbarschaftshilfen fördern. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen.
    • Das kommunale Alten- und Pflegeheim zu einer modernen Einrichtung weiterentwickeln, mit flexiblen Betreuungsangeboten. Beteiligungsstrukturen der Pflegebedürftigen sollen so weit als möglich geschaffen werden. Ein hoher Qualifizierungsgrad und kontinuierliche Weiterbildung der Angestellten tarifliche Bezahlung sollen gesichert sein. Zusammenarbeit verschiedener Professionen wird angestrebt, um älteren Menschen einen erfüllteren Lebensabend über die pflegerische Grundversorgung hinaus zu bieten.

Meine Herangehensweise: Kommunikation, Transparenz, Teilhabe

Die Gesellschaft, auch in Viernheim, ist kommunikativer, schneller und vielschichtiger geworden. Politische Themen und Themen der Verwaltung werden in sozialen Netzwerken diskutiert, Kritik und Populismus können schneller wirken als am klassischen Stammtisch, es ist ja ganz einfach geworden… Dem müssen sich Politik und Verwaltung stellen, durch deutlich mehr Kommunikation, durch bessere, zielgruppenspezifische Ansprache, Verwendung moderner Plattformen für einen echten wechselseitigen Dialog, der den Bürger als Individuum und auch in seiner jeweiligen gesellschaftlichen Rolle wahrnimmt und teilhaben lässt. Der politische Prozess muss transparenter sein, die Menschen müssen besser verstehen, was geschieht und wie es geschieht. Man muss sich erklären! Und man muss fragen und zuhören. In einem sehr frühen Management Seminar fielen die Schlagworte, die ich mir seither versuche, zur Maxime meines Handelns zu machen: „Wer fragt, der führt“ – „Wer erklärt, der führt“! Führung der Verwaltung mit dem Magistrat, auch Führung eines Gemeinwesens durch einen demokratischen politischen Prozess bedeutet für mich, immer wieder Fragen stellen, zuhören, verstehen. Die Lösungen kommen von den Menschen, um die es geht. Und dann immer erklären, transparent zeigen, was man tut, wo man steht und wohin man noch will. Die Methodik, die Haltung und die Werte in der Herangehensweise sind ebenso wichtig wie die Ziele und Sachthemen, an denen man arbeitet, beides wirkt kraftvoll zusammen.

Kommunikation bedeutet

  • Parteigrenzen, Bürger und Verwaltung übergreifend
  • Einsatz zeitgemäßer Medien
  • Kontinuierlichen Dialog schaffen und aufrechterhalten

Transparenz heißt

  • Politik, Verwaltung und Entscheidungen erklären
  • Komplexitäten aufzeigen
  • Strategien und Ziele teilen
  • Gegebenes infrage stellen

Teilhabe wird verwirklicht durch

  • Bürgerbeteiligung in allen Formen
  • Brücken bauen für Entscheidungsgremien
  • Zuhören, Verstehen, Zurückgeben
  • Veränderung leben